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Ozapft is !

Heinz Eggert

Ich bin dabei mein Arbeitszimmer aufzuräumen. Eigentlich eine Lebensaufgabe !

Dabei fällt mir ein Packen  an mich gerichteter fotokopierter Briefe von 1982 in die Hand.

Ich selbst habe  sie 1982 wieder kopiert noch gelesen.

Sie lagen in meiner  Staatssicherheitsakte.

Man hatte sie neben den Kartons mit den vielen Tonbändern, auf denen unsere Telefonate und Gespräche in der Wohnung aufgezeichnet worden waren, gefunden.  Aber die Leute rufen heute nicht oft einen Tag an und bevorzugen es, handy orten kostenlos online zu benutzen

In dem Moment zeigt mir ein klingeln an, das eine E-Mail angekommen ist.

Ein Freund schickt mir Obama.  Also nicht ihn ,sondern ein Foto von ihm.

In Lederhosen steht  er da, hebt  ein Datenkabel in die Luft  und sagt lächelnd  : Ozapft is !

Eigentlich müsste diesem Friedensnobelpreisträger das Lachen schon vergangen sein.

Denn zur bisherigen Diskussion über die NSA und ihre Methoden  gibt es eine neue Qualität der Vorwürfe.

Die Vorwürfe sind jetzt  verstehbarer und fassbarer,  sind als die bisherigen.

Dem flächendeckenden abschöpfen der Meta- Daten von E-Mails und der  Telekommunikation  konnte immer noch mit dem Argument von der Bekämpfung des Terrorismus und des organisierten Verbrechens begegnet werden.

Es  fehlte der Vergleich. Denn sämtliche Berichte und Dokumente haben nur eine einzige Quelle- Snowden.

Behauptung und Beweis gleichermaßen. Das macht es  schwierig !

Dazu kam, das dem deutschen Bürger die dümmlichen Übertreibungen (SPD Oppermann) und die dümmlichen Untertreibungen (CDU Pofalla) beim begreifen dieser Affäre auch nicht besonders hilfreich waren. Das kann auch ein Hinweis auf den Wahlkampf nicht entschuldigen.

Wobei das Winken des Ministeramts jetzt beide sachlicher macht.

Es muss ganz deutlich gemacht werden, dass es um eine für die Demokratie und den durch ihr garantierten Schutz  der Privatsphäre der Bürger wichtige Frage geht:

Wer kontrolliert wen?

Die Politik die Geheimdienste oder die Geheimdienste die Politik ?

Diese  Antwort ist zu allererst Obama der Öffentlichkeit schuldig.

Wenn er nicht angeordnet hat, die allernächsten Verbündeten der USA und ihre Regierungen abzuhören, wer dann?

Wer steht über dem Präsidenten der USA, der die demokratische Richtlinienkompetenz hat und über Krieg und Frieden entscheiden kann?

Was sind sonst seine Entscheidungen der letzten Jahre wert?

Die Argumentation  des Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses Roger , dass Merkel ja mutmaßlich keine Kontakte zu Terroristen unterhalte. Man könne aber doch nicht wissen, ob beispielsweise Merkels Fahrer oder sonst jemand zwischendurch zu ihrem Handy greife und Kontaktleute im Jemen anrufe, wird er sich wohl nicht zu eigen machen dürfen.

Zu Recht erwarten Europa und die USA darauf eine Antwort.

In aller möglichen Offenheit!

Denn sie sind auch weiterhin zur Zusammenarbeit verdammt, weil es die  Bedrohungen durch Terrorismus, Massenvernichtungswaffen und Cyberattacken immer geben wird.

Übrigens, wenn durch einen demokratischen Geheimdienst – durch mangelnde demokratische  Aufsicht-solche Verletzungen der bürgerlichen Freiheit möglich sind,

welche Gefahren gehen dann von russischen und chinesischen Geheimdiensten aus, die nur der Diktatur willfährig zu sein haben.

Die Fragen gehen uns nicht aus.   Oder?

Ozapft is !

Heinz Eggert
Staatsminister a.D
Präsident der Fernseh Akademie
Mitteldeutschland e.V.

 

 

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